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Das rot-rote Klimaschutzgesetz
Eigenheimbesitzer und Mieter müssen mit neuen Belastungen rechnen

Im Jahr 2006 hat der rot-rote Senat das Straßenausbaubeitragsgesetz verabschiedet. Die durchschnittlichen Ausbaubeiträge liegen heute bei über 10.000 Euro. Der Spitzenwert liegt bei 143.000 Euro für ein Grundstück in Pankow. Zudem hat Berlin unter Rot-Rot mit 35 Prozent den höchsten Anstieg der Grundsteuer in der Nachkriegszeit erlebt. Und nicht zuletzt hat Berlin dank des rot-roten Senats die höchsten Wasserpreise aller deutschen Großstädte erreicht. Nun drohen neue Belastungen für die Eigenheimer.

17.05.2010 | TAZ/VON SEBASTIAN HEISER

Dem Senat geht ein Licht aus
Klimaschutz in Berlin

Laut dem Entwurf für ein Energiekonzept 2020 müssen deutlich mehr Wohnhäuser energetisch saniert werden. Die Opposition kritisiert das Kompetenzgerangel im Senat und vermisst ein Gesamtkonzept.

14.05.2010 | Tagesspiegel/Von Stefan Jacobs, Dagmar Dehmer

Berlins Klimaplan kostet Mieter Millionen
Energiekonzept 2020

Das Berliner Klimaschutzziel, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit 2008 zugesagt hat, ist nur erreichbar, wenn die privaten Haushalte in der Hauptstadt ihren Kohlendioxidausstoß massiv reduzieren.

06.04.2010

IHK und Handwerkskammer kritisieren Gesetzesentwurf
Gesetz hilft nicht dem Klimaschutz

Die IHK und Handwerkskammer Berlin kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung den vorliegenden Entwurf für ein Berliner Klimaschutzgesetz.

08.03.2010 | Berliner Morgenpost/Von Jens Anker

Berliner Klimaschutzgesetz wird zum Fiasko
Häusersanierung

Die rot-rote Koalition kommt mit dem Klimaschutz nicht voran. Auch der dritte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes, den Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt vorgelegt hat, stößt auf breite Ablehnung.

15.10.2009

Abgeordnetenhaus debattiert über Berliner Klimapolitik
Entwurf zum Klimaschutzgesetz kritisiert

Am 15. Oktober 2009 hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Fraktion der FDP zur Klimapolitik in Berlin debattiert. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen deutlich.